SATZUNG DER KOSMOPOLIS eG

Satzung: v6, 02.10.2018  

 

I. Name und Sitz der Genossenschaft

§ 1 Firma und Sitz

(1) Firma und Sitz der Genossenschaft lauten

KOSMOPOLIS eG
Genossenschaft für Kommunikation
Fürth / Bayern

(2) Der Geschäftsbereich ist weltweit.

 

§ 2  Zweck und Gegenstand

(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder.

(2) KOSMOPOLIS ist eine unabhängige Gemeinschaft von Personen, die sich zusammenschließen, um als Dienstleister gemeinschaftlich Projekte aus den Bereichen Marketing und Unternehmenskommunikation zu realisieren, die sie allein weder am Markt erfolgreich platzieren noch realisieren könnten.

(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

(4) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen.

 

II. Mitgliedschaft

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft können erwerben:

a) natürliche Personen

b) Personengesellschaften

c) kleine Kapitalgesellschaften

(2) Aufnahmefähig ist, wer

a) die für eine Mitarbeit in der Genossenschaft nötige Kompetenz aufweist oder dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt,

b) selbständig oder freiberuflich tätig ist,

c) seine berufliche Tätigkeit nach den einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen angemeldet hat und ausübt und

d) nicht Mitglied einer anderen Vereinigung ist, die im Wesentlichen gleichartige Geschäfte betreibt.

(3) Jedes neue Mitglied muss vor der Aufnahme eine diesbezügliche, rechtlich verbindliche Erklärung abgeben.

 

§4 Neuaufnahme eines Mitglieds

(1) Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts und die Zulassung durch den Aufsichtsrat, welche einstimmig zu erfolgen

(2) Nach der Zulassung durch den Aufsichtsrat und dem Eingang des Geschäftsanteils (§ 5) ist das Mitglied unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Wer für die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats als investierendes Mitglied zugelassen werden. Investierende Mitglieder sind in der Mitgliederliste als solche zu kennzeichnen.

(4) Ein Mitglied kann sich jederzeit und mit Zustimmung des Aufsichtsrat mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen.

 

§ 5 Kapitaleinsatz für Mitglieder, Eintrittsbeginn

(1) Die Aufnahme in die Genossenschaft ist für das neue Mitglied mit folgenden finanziellen Verpflichtungen verbunden:

a) Einzahlung des Geschäftsanteils

b) ein monatlicher Genossenschaftsbeitrag, der zum Monatsdritten im Voraus zu entrichten ist.

(2) Die Höhe eines Geschäftsanteils beträgt 500,- Euro. Der Monatsbeitrag ist in der Geschäftsordnung festgelegt. (zur Zeit ist dieser inaktiv)

(3) Jedes Mitglied hält mindestens einen Geschäftsanteil. Daraus resultiert die Anzahl der Stimmen bei der Generalversammlung (siehe § 17, (2))

(4) Der Geschäftsanteil ist in einer Summe zu entrichten. Die Mitgliedschaft beginnt ab Eingang des Geschäftsanteils.

 

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Kündigung

b) Ausschluss

c) Insolvenz oder Auflösung der juristischen Person

d) Tod

 

§7 Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Eine Kündigung kann jeweils zum Geschäftsjahresende erfolgen.

(2) Das Mitglied kann die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Geschäftsjahresende durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand kündigen.

 

§8 Ausschluss

(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Ende des Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn

a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt oder es gegen den Kodex der Genossenschaft verstößt, der Teil der Geschäftsordnung ist;

b) es unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;

c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat;

d) es zahlungsunfähig geworden ist oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden ist;

e) es seinen Geschäftsbetrieb oder Sitz verlegt, ohne die Genossenschaft vorher informiert zu haben. Bei einer Verlegung des Sitzes ins Ausland entscheidet der Aufsichtsrat über den weiteren Verbleib des Mitglieds in der Genossenschaft;

f) wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;

g) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind;

h) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.

(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der Ausschließungsgrund mitzuteilen.

(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.

(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, noch die Einrichtungen der Genossenschaft benutzen, sowie Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.

(6) Der Ausgeschlossene kann, sofern nicht die Generalversammlung bereits den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats nach Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig. Legt der Ausgeschlossene nicht fristgerecht Beschwerde ein, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.


§9 Tod

(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.

 

§10 Auseinandersetzung

(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen.

(2) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.

(3) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.

 

§11 Rechte der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht,

a) die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen;

b) an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen;

c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen;

d) bei Anträgen auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung mitzuwirken.
Zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschriften mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.

e) an den satzungsgemäß beschlossenen Ausschüttungen teilzuhaben;

f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichts des Aufsichtsrats hierzu zu verlangen;

g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen;

h) die Mitgliederliste einzusehen.


§12 Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat die Pflicht, das der Erhaltung seiner wirtschaftlichen Selbstständigkeit dienende genossenschaftliche Unternehmen nach Kräften zu unterstützen. Das Mitglied hat insbesondere

a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

b) die geltenden allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einzuhalten;

c) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;

d) auf Anforderung die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Die Auskünfte werden von der Genossenschaft vertraulich behandelt;

e) der Genossenschaft jede Änderung der Rechtsform und der Inhaberverhältnisse seines Unternehmens unverzüglich mitzuteilen.

 

III. Organisation

§13 Aufgabenverteilung

(1) Wenn nicht vom Kunden konkrete Mitglieder als Ausführende angefordert werden, erfolgt für das angefragte Projekt je nach Anforderung ein Ausschreibungsverfahren an die dafür in Frage kommenden Mitglieder.

(2) Der Vorstand vergibt die Aufträge.

(3) Aufträge können auch an Nichtmitglieder vergeben werden.

 

IV. Organe der Genossenschaft

§14  Übersicht

(1) Die Organe der Genossenschaft sind:

a) Die Generalversammlung (oberstes Organ der Genossenschaft)

b) Der Aufsichtsrat (Kontrollorgan der Genossenschaft)

C) Der Vorstand (Geschäftsführendes Organ der Genossenschaft)

 

§15 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen.

(2) Der Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung gewählt.

(3) Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Wahl und endet mit der ordentlichen Generalversammlung, die für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet.

(4) Eine Wiederwahl ist zulässig

(5) Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.

 

§16 Vorstand, Vertretung

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen.

(2) Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat gewählt.

(3) Die Wahl muss einstimmig erfolgen.

(4) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit der Bestellung durch den Aufsichtsrat und endet einen Monat nach der ordentlichen Generalversammlung in dem fünften Jahr, das auf das Jahr der Bestellung folgt.

(5) Eine Wiederwahl ist zulässig

(6) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.

Der Aufsichtsrat kann weiterhin bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind, auch wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht.

(7) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

 

V. Die Generalversammlung

§17 Ausübung der Mitgliedsrechte

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.

(2) Die Anzahl der Stimmen pro Mitglied ergibt sich aus der Zahl seiner Geschäftsanteile.

1 bis 3 Geschäftsanteile: 1 Stimme.
4 bis 6 Geschäftsanteile: 2 Stimmen.
ab 7 Geschäftsanteile: 3 Stimmen.

(3) Investierende Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

(4) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter aus.

(5) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.

(6) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.

(7) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

§18 Frist und Tagungsort

(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.

(2) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.

 

§19 Einberufung und Tagesordnung

(1) Die Generalversammlung wird durch den Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Die Rechte des Vorstands gemäß § 44 Abs. 1 GenG bleiben unberührt.

(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.

(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.

(4) Die Tagesordnung wird vom Aufsichtsrat festgesetzt. Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden.

(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

(6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.

 

§20 Versammlungsleitung

(1) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter. Durch Beschluss kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmenzähler.

 

§21 Gegenstände der Beschlussfassung

(1) Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere

a) Änderung der Satzung;

b) Auflösung der Genossenschaft;

c) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;

d) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes;

e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;

f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats;

g) Neuaufnahme oder Aufgeben von Geschäftsfeldern;

h) Einrichten oder Auflassen von Zweigstellen;

i) Beteiligung an anderen Unternehmen;

j) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts;

k) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats;

l) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütungen;

m) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;

n) Wahl von Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;

o) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes;

p) Festsetzung eines Eintrittsgeldes;

q) Festsetzung laufender Beiträge gem. § 5.

 

§22 Mehrheitserfordernisse

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreiben.

(2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in den in § 21 a) – i), m) und q) genannten Fällen erforderlich.

(3) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sowie vor der Beschlussfassung über die Auflösung und die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.

 

§23 Entlastung

(1) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht bei der Entlastung des Vorstands und die Mitglieder des Aufsichtsrats kein Stimmrecht bei der Entlastung des Aufsichtsrats.

 

§24 Abstimmung und Wahlen

(1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder die Mehrheit der bei einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

(2) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los.

(3) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt.

(4) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.

(5) Wird eine Wahl mit Stimmzettel durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten.

(6) Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die Wahl annimmt.


§25 Auskunftsrecht

(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

(2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit

a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

b) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft und deren Kalkulationsgrundlagen bezieht;

c) die Frage steuerliche Wertansätze betrifft;

d) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;

e) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;

f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt.

 

§26 Protokoll

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse.

(2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

(4) Das Protokoll ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

 

§27 Teilnahmerecht der Verbände

(1) Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.

 

VI. Allgemeine Punkte

§28 Gesetzliche Rücklage

(1) Die Rücklagen dienen zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes.

(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags sowie eines Betrags, der mindestens 5% der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, solange die Rücklage 25% der Bilanzsumme nicht erreicht.

 

§29 Nachschusspflicht

(1) Es gibt keine Nachschusspflicht für die Mitglieder.

 

§30 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am 31.12. dieses Jahres.

 

§31 Satzungsänderung

(1) Eine Satzungsänderung wird durch den Vorstand vorgeschlagen und muss durch die Mitgliederversammlung mit einer 75%igen Mehrheit bestätigt werden (siehe § 22).

 

§32 Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in den „Nürnberger Nachrichten“ veröffentlicht.

 

§33 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder zwischen Genossenschaft und deren Kunden ist das an dem Genossenschaftssitz zuständige Amtsgericht.

 

Satzung hier als Download

 

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